Mitverschulden

Einem Notarzt unterlief nach einem Verkehrsunfall ein Behandlungsfehler infolge dessen der Patient verstarb. Als der Unfallversicherer vom Arzt den Ersatz für die Leistungen an die Hinterbliebenen forderte, wendet dieser ein, dass den Verunfallten ein Mitverschulden trifft und dies den Hinterbliebenen zuzurechnen ist. Denn erst, der vom Lenker (=Unfallopfer) verschuldete Unfall hatte einen Einsatz des Arztes […]

Rücktrittsrecht II

Bereits im Oktober 2015 wurde an dieser Stelle über das Urteil des OGH (7Ob107/15h) berichtet, dass es einem Versicherungsnehmer einer Lebensversicherung erlaubte, von dem Vertrag auch 8 Jahre nach Abschluss zurückzutreten. Grund für dieses Rücktrittsrecht war, in dem verhandelten Fall, die fehlerhafte Belehrung des Versicherers über eben dieses Rücktrittsrecht. Dieser Rechtsstreit zieht nun weitere Kreise. […]

Rücktrittsrecht I

Welche Regelungen gibt es beim Rücktrittsrecht von Versicherungsverträgen? Dabei muss grundsätzlich zwischen Lebensversicherungen und anderen Versicherungen unterschieden werden. Am einfachsten geregelt ist dies bei Lebensversicherungen. Laut § 165a Versicherungsvertragsgesetz (VersVG) hat der Versicherungsnehmer, ohne weitere Voraussetzungen und ohne Angabe von Gründen, das Recht, innerhalb von 30 Tagen vom Vertrag zurückzutreten. Die Frist beginnt mit Erhalt […]