ALLGEMEINE VERTRAGSBEDINGUNGEN FÜR MAKLER-MITGLIEDSCHAFT
1. Allgemeines
Die nachstehenden allgemeinen Vertragsbedingungen für Makler-Mitglieder regeln die Vertragsbeziehung zwischen dem Versicherungsmakler, der eine Mitgliedschaft des unter www.versicherungsmakler.at abrufbaren Online-Dienstes (versicherungsmakler.at) in Anspruch nimmt und der NWG Name Works GmbH mit Sitz in Salzburg („Betreiberin“), die diese Makler-Mitgliedschaft anbietet.
2. Geltungsbereich
2.1 Die Nutzung der Makler-Mitgliedschaft ist Versicherungsmaklern (soweit in der Folge nur die männliche Form angeführt ist, bezieht sie sich in gleicher Weise auf Frauen und Männer) vorbehalten und erfolgt ausschließlich auf Grundlage dieser allgemeinen Vertragsbedingungen.
2.2 Ein Versicherungsmakler, die Makler-Mitglied wird, nimmt mit Vertragsabschluss ausdrücklich diese allgemeinen Vertragsbedingungen sowie die für alle Nutzer von versicherungsmakler.at geltenden, unter www.versicherungsmakler.at/allgemeine-geschaeftsbedingungen abrufbaren Bedingungen („Allgemeine Geschäftsbedingungen“) an. Damit kommt eine rechtsverbindliche Vereinbarung (Nutzungsvereinbarung) zwischen dem Versicherungsmakler und der Betreiberin hinsichtlich der Nutzung der auf versicherungsmakler.at angebotenen Dienste zustande. Im Fall von Widersprüchen zwischen diesen allgemeinen Vertragsbedingungen und den allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten diese allgemeinen Vertragsbedingungen.
2.3 Abweichende Vereinbarungen können nur in Schriftform getroffen werden, und bedürfen der ausdrücklichen Zustimmung der Betreiberin. Allgemeine Geschäfts- oder Vertragsbedingungen von Versicherungsvertrieben finden keine Anwendung, auch wenn die Betreiberin ihrer Geltung nicht ausdrücklich widerspricht.
3. Vertragsabschluss
3.1 Versicherungsmakler, die mit der Betreiberin einen Vertrag über den Abschluss einer Mitgliedschaft abschließen wollen, machen unter Benutzung des zum jeweiligen Zeitpunkt von der Betreiberin bereitgestellten, unter www.versicherungsmakler.at abrufbaren Bestellformulars, ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines entsprechenden Vertrags, wobei die Inhalte des Bestellformulars neben diesen allgemeinen Vertragsbedingungen und den allgemeinen Geschäftsbedingungen Vertragsinhalt werden. Der Versicherungsvertrieb ist bis 2 Wochen nach Eingang der Bestellung („Annahmefrist“) an sein Angebot gebunden.
3.2 Mit Absendung seiner Bestellung bestätigt der Versicherungsmakler seine Bestellung an die Betreiberin in seiner beruflichen Eigenschaft und nicht als Verbraucher im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes zu stellen.
3.3 Die Bestellung des Versicherungsvertriebes gilt als angenommen, wenn sie schriftlich per E-Mail oder Post von der Betreiberin innerhalb der Annahmefrist von 14 Tagen bestätigt wird. Ausschlaggebend für eine fristgerechte Antwort der Betreiberin ist das Datum der Absendung. Die Betreiberin behält sich das Recht vor, eine Bestellung ohne Angaben von Gründen abzulehnen.
4. Umfang der Leistungen
4.1 Die mit einer Makler-Mitgliedschaft verbundenen Vorteile sind unter www.versicherungsmakler.at beschrieben.
5. Rechte und Pflichten der Betreiberin
5.1 Die Betreiberin stellt dem Versicherungsmakler ehestmöglich nach Bestätigung seiner Bestellung ein Makler-Profil zur Verfügung und ermöglicht diesem damit die Inanspruchnahme der Vorteile einer solchen Makler-Mitgliedschaft.
5.2 Der Versicherungsmakler kann sein Makler-Profil nach den Vorgaben des jeweils gültigen Bestellformulars im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen, dieser allgemeinen Vertragsbedingungen und den Allgemeinen Geschäftsbedingungen präsentieren.
5.3 Die Betreiberin ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, die vom Versicherungsmakler unter seinem Makler-Profil veröffentlichten Informationen auf Richtigkeit, Rechtmäßigkeit und Übereinstimmung mit den allgemeinen Vertragsbedingungen und den Nutzungsbedingungen zu überprüfen.
5.4 Die Betreiberin ist berechtigt, das Makler-Profil des Versicherungsmaklers oder einzelne Inhalte desselben vorübergehend zu sperren bzw. offline zu nehmen und/oder zu löschen und/oder nicht zu veröffentlichen und die Makler-Mitgliedschaft mit sofortiger Wirkung zu beenden, wenn Grund zu der Vermutung besteht, dass eingestellte Daten, Informationen, Bilder oder sonstige Inhalte nicht den allgemeinen Vertragsbedingungen, den allgemeinen Geschäftsbedingungen oder den gesetzlichen oder sonstigen anwendbaren Bestimmungen entsprechen. Die Betreiberin wird dem Versicherungsmakler vor der Löschung von Inhalten oder der Beendigung der Makler-Mitgliedschaft informieren und ihm Gelegenheit zur Verbesserung der eingestellten Inhalte geben. Für den Fall einer Beendigung der Makler-Mitgliedschaft nach dieser Bestimmung hat der Versicherungsmakler keinen Anspruch auf Rückzahlung allenfalls vorausgezahlter Beträge.
6. Rechte und Pflichten des Versicherungsmakler
6.1 Der Versicherungsmakler ist dafür verantwortlich, dass die hochgeladen Inhalte sämtlichen anwendbaren rechtlichen Bestimmungen (insbesondere Gesetzen, den allgemeinen Vertragsbedingungen und den allgemeinen Geschäftsbedingungen) entsprechen. Der Versicherungsmakler hat die Inhalte vor (jeder) Veröffentlichung dahingehend zu prüfen. Des Weiteren ist der Versicherungsmakler verpflichtet dafür zu sorgen, dass die online gestellten Inhalte stets in Übereinstimmung mit den rechtlichen Bestimmungen bleiben und allenfalls Änderungen bei der Betreiberin zu veranlassen, wenn dies erforderlich ist. Sollte die Betreiberin aufgrund unzulässiger Inhalte (z.B. bei Eingriff in Rechte Dritter) von Dritten in Anspruch genommen werden, so hält sie der Versicherungsmakler hinsichtlich sämtlicher damit in Zusammenhang stehender Kosten und Schäden schadlos.
6.2 Der Versicherungsmakler erteilt der Betreiberin die Berechtigung, die zur Verfügung gestellten Inhalte für die Erbringung ihres Online-Services zu verwenden, insbesondere sie zu speichern und zu veröffentlichen. Dies gilt insbesondere auch für Namen, Marken, Logos und Bilder.
6.3 Die Makler-Mitgliedschaft ist höchstpersönlich und nicht übertragbar.
6.4 Stellt die Betreiberin die Makler-Mitgliedschaft nicht, nur teilweise oder nicht in der vereinbarten Weise zur Verfügung, ist dies vom Versicherungsmakler bei der Betreiberin schriftlich per E-Mail oder Post zu rügen. Stellt die Betreiberin die Makler-Mitgliedschaft anschließend über einen wesentlichen Zeitraum (mindestens 30 Tage) nicht, nur teilweise oder nicht in der vereinbarten Weise zur Verfügung, steht dem Versicherungsmakler das Recht auf zeitlich aliquote, der Minderleistung entsprechende, angemessene Gebührenminderung zu. Diese wird dem Versicherungsmakler bei der nächsten Rechnung in Form einer Gutschrift zuteil. Führt ein (Fehl-) Verhalten des Versicherungsmaklers zu der Nichterbringung oder nur zu einer teilweisen oder vereinbarungswidrigen Zurverfügungstellung der Makler-Mitgliedschaft, entfällt das Recht auf Gebührenminderung.
7. Gebühren und Zahlungskonditionen
7.1 Die Gebühren für eine Makler-Mitgliedschaft sind auf dem jeweils gültigen Bestellformular auf versicherungsmakler.at ersichtlich. Sie gelten jeweils je Makler-Profil.
7.2 Die Gebühren werden durch die Betreiberin im Voraus für die vom Versicherungsmakler gewählte Abrechnungsperiode in Rechnung gestellt. Die Gebühren sind bei Erhalt der Rechnung (ohne Abzug) zur Zahlung fällig, und innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungszugang zu begleichen. Rechnungen werden dem Versicherungsmakler elektronisch übermittelt, sofern nicht Anderes zwischen der Betreiberin und dem Versicherungsmakler vereinbart wurde.
7.3 Bei Zahlungsverzug werden gesetzliche Verzugszinsen sowie Mahn- und Inkassospesen verrechnet. Die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens (wie zum Beispiel: Rechtsanwaltskosten, Gerichtskosten etc.) bleibt vorbehalten.
7.4 Die Aufrechnung mit Forderungen gegenüber der Betreiberin ist dem Versicherungsmakler nicht gestattet.
7.5 Aktions-Codes: Ein durch einen Sponsor vergebener Aktions-Code ist für den Versicherungsmakler kostenlos anwendbar und ist für die zwischen dem Sponsor und der Betreiberin vereinbarte Laufzeit gültig.
8. Gewährleistung, Haftung und Schadenersatz
8.1 Die Betreiberin übernimmt keine Gewährleistung dafür, dass die Nutzung der Makler-Mitgliedschaft ununterbrochen, zeitgerecht, sicher und fehlerfrei erfolgen kann (keine Verfügbarkeitszusage), es sei denn, die Nichtverfügbarkeit der Makler-Mitgliedschaft wurde durch die Betreiberin vorsätzlich oder grob fahrlässig verschuldet.
8.2 Eine Haftung der Betreiberin besteht nur für eigene Inhalte und ist – außer im Fall von Verletzungen des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit – auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Eine Haftung für Folgeschäden, insbesondere für entgangenen Gewinn, ist ausdrücklich ausgeschlossen.
8.2 Nach § 16 Abs. 1 Z 1 ECG haftet die Betreiberin generell nicht, wenn sie von einer rechtswidrigen Tätigkeit keine tatsächliche Kenntnis hat. Dieser Haftungsausschluss gilt auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen der Betreiberin, wenn Ansprüche gegen sie geltend gemacht werden.
9. Kündigung
9.1 Die Kündigung der Makler-Mitgliedschaft durch eine der Parteien ist unter Einhaltung einer Frist von vier Wochen vor Ablauf des Vertrages schriftlich per Email oder Post vorzunehmen, ansonsten verlängert sich der Vertrag automatisch um ein Vertragsjahr. Bei Kündigung durch den Versicherungsmakler per Email ist die bei der Registrierung verwendete Email zu verwenden.
9.2 Beim Vorliegen wichtiger Gründe bleibt beiden Vertragsparteien das Recht vorbehalten, den Vertrag ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist aufzulösen.
9.3 Die Kündigung von gesponserten, zeitlich limitierten Profil, welche mittels Aktions-Codes angemeldet wurden, bedürfen keiner Kündigung und enden automatisch mit dem Ablauf der vereinbarten Laufzeit.
10. Änderung der allgemeinen Vertragsbedingungen, der Gebühren und der mit der Makler-Mitgliedschaft verbundenen Leistungen
10.1 Die Betreiberin behält sich das Recht vor, Änderungen der allgemeinen Vertragsbedingungen, ihres Angebotes sowie der Gebühren durch eine schriftliche Mitteilung mit einer Vorankündigungsfrist von vier Wochen vorzunehmen.
10.2 Die allgemeine Bekanntgabe von maßgeblichen, unter Punkt 11.1 erwähnten Änderungen erfolgt über die vom Versicherungsmakler bekanntgegebene E-Mail Adresse, und es liegt in der Verantwortung des Versicherungsmaklers diese Bekanntgaben wahrzunehmen und sich mit den Veränderungen vertraut zu machen.
10.3 Sollte der Versicherungsmakler diese Änderungen nicht annehmen wollen, hat er das Recht innerhalb der Vorankündigungsfrist seinen bestehenden Vertrag schriftlich (per E-Mail oder Post) zu kündigen. In diesem Fall endet das Vertragsverhältnis mit Inkrafttreten der Änderungen. Geht der Betreiberin nicht binnen vier Wochen ab Anzeige der Änderung ein schriftlicher Widerspruch des Versicherungsmaklers zu, gelten die Änderungen vom Versicherungsmakler als akzeptiert.
11. Schlussbestimmungen
11.1 Sollte eine Bestimmung dieser allgemeinen Vertragsbedingungen unwirksam oder nicht durchsetzbar sein, so gilt die unwirksame oder undurchführbare Regelung durch jene wirksame und durchführbare Regelung als ersetzt, die dem Zweck der ursprünglichen Regelung am Nächsten kommt. Der restliche Teil der allgemeinen Vertragsbedingungen bleibt hiervon unberührt und wirksam.
11.2 Die Informationsverpflichtungen gemäß § 9 ECG, sowie die Verpflichtungen gemäß § 10 ECG werden einvernehmlich abbedungen.
11.3 Es gilt österreichisches Recht. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Ansprüche zwischen der Betreiberin und dem Versicherungsmakler ist das sachlich zuständige Gericht für Salzburg.
