Einem Notarzt unterlief nach einem Verkehrsunfall ein Behandlungsfehler infolge dessen der Patient verstarb. Als der Unfallversicherer vom Arzt den Ersatz für die Leistungen an die Hinterbliebenen forderte, wendet dieser ein, dass den Verunfallten ein Mitverschulden trifft und dies den Hinterbliebenen zuzurechnen ist. Denn erst, der vom Lenker (=Unfallopfer) verschuldete Unfall hatte einen Einsatz des Arztes […]
Eine Rechtsschutzversicherung abzuschließen, ist immer eine gute Idee. Schnell können Streitigkeiten vor Gericht landen und erhebliche Verfahrenskosten verursachen. Dass eine rechtliche Auseinandersetzung mit dem Rechtsschutzversicherer selbst vor Gericht landet, ist eher ungewöhnlich. Aber mit genau so einem Fall hatte sich der oberste Gerichtshof (OGH) unter GZ 7Ob54/15i zu befassen. Der Kläger, Versicherungsnehmer einer privaten Rechtsschutzversicherung, stellte […]
Die Motorradsaison beginnt wieder. Leider gehen damit auch wieder schwere Unfälle mit Zweiradfahrern einher. Eine adäquate Schutzkleidung sollte für Biker selbstverständlich sein. Zu dieser Ansicht kam auch der Oberste Gerichtshof in einem Revisionsverfahren. Ein Motoradfahrer war mit seiner 750er auf dem ca. 5 km langen Nachhauseweg als er, unverschuldet, auf der Bundesstraße in einen Verkehrsunfall […]
Die Verschuldensfrage bei einem Verkehrsunfall ist nicht immer eindeutig zuzuordnen. Oft wird allen Unfallgegnern eine Teilschuld zugesprochen und damit haben die beteiligten Haftpflichtversicherer die Möglichkeit zu regressieren. In einem aktuellen Fall hatte sich der Oberste Gerichtshof damit zu befassen. Ein Landwirt hat mit dem auf Ihn zugelassenen und haftpflichtversicherten Traktor seinen 10-jährigen Sohn unerlaubterweise mitgenommen, […]
Schäden durch Leitungswasser sind gewöhnlich mit einer Haushalt- oder Eigenheimversicherung sowie mit einigen Betriebsversicherung gedeckt. Natürlich kann eine Leitungswasserschadenversicherung auch separat abgeschlossen werden. Dies hat der Eigentümer eines Möbelhauses auch getan. Als es infolge eines defekten Wasserhahns zu einem Wasserschaden an den Möbeln im Untergeschoß kam, begehrte der Versicherungsnehmer Deckung aus der Versicherung, da es […]
Mit einem Fall von behaupteter Verjährung musste sich der Oberste Gerichtshof (OGH 7Ob222/15w), als letzte Instanz beschäftigen. Nach einem Unfall, in deren Folge die Versicherungsnehmerin eine komplizierte Knieverletzung erlitt, wurde die Schadenmeldung mit Arztbrief, fristgerecht an den Versicherer zugestellt. Der Versicherer antwortete daraufhin, dass „derzeit … keine Leistungen“ zu erbringen seien. Auf die Anfragen, die […]
Wie schnell die Erkenntnis kommt, dass man unterversichert ist, zeigt der folgende Fall. Die Mitarbeiter eines Unternehmens haben sich zum jährlich stattfindenden Firmen-Fußballturnier zusammen gefunden. Bereits beim Aufwärmen haben sich zwei Mitarbeiter schwer verletzt und forderten daraufhin vom Sozialversicherungsträger eine Versehrtenrente. Die erste Instanz bejahte den Anspruch, in der darauf folgenden Berufung wurde jedoch dem […]
Wenn einer eine Reise tut, so kann er was erzählen. Etwas zu erzählen hat auch jene Reisende, die mit der ÖBB nach Salzburg unterwegs war und deren Gepäck während der Fahrt gestohlen wurde. Da die Reisetasche für das Gepäckfach über den Sitzen zu groß war, wurde die Reisende vom Zugbegleiter aufgefordert, die Tasche in das […]
Wie wichtig eine Rechtsschutzversicherung ist wird oft erst klar, wenn Sie ihr Recht gerichtlich durchsetzen wollen oder eine Schadenersatzklage gegen Sie eingebracht wird. Vor allem nach einem Skiunfall können Sie sich schnell vor Gericht wiederfinden. Bereits im Februar 2010 ereignete sich ein Skiunfall, der erst jetzt vom OGH (Gz: 8Ob90/15s) entschieden wurde. Bei dem Unfall […]
Wer Berufsunfähig wird, kann eine staatliche Invaliditätspension beantragen. Mehr als 70.000mal jährlich wird diesen Ansuchen stattgegeben. Aber seit der Änderung der rechtlichen Grundlagen im Jahr 2014 mussten Gerichte in über 14.000 Fällen entscheiden. So auch in einem aktuellen Fall des OGH (Gz: 10ObS111/15v). Das Ansuchen auf Invaliditätspension eines Arbeitnehmers wurde von der Pensionsversicherungsanstalt, mit dem […]
